Regierung will Reserve »stärken«

Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe zur weiteren Kriegsertüchtigung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der »doppelten Freiwilligkeit«: Reservisten können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Chef zustimmen. Künftig sollen sie lediglich eine Zurückstellung von Übungen und Diensten beantragen können.

An Reserveübungen sollen dabei bis zum Alter von 45 Jahren alle teilnehmen müssen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den soll die Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten. Wer weniger als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren.

Der zweite Gesetzentwurf soll Bauvorhaben der Bundeswehr beschleunigen. Dazu sollen unter anderem Ausnahmeregelungen im Liegenschafts- und Umweltrecht eingeführt werden. Beide Gesetzentwürfe müssen noch vom Parlament abgesegnet werden. (AFP/jW)