Finnisches Parlament stimmt für Aufhebung von Atomwaffen-Verbot

Helsinki. Das finnische Parlament hat für eine Aufhebung des vollständigen Verbots von Atomwaffen in dem nordischen Land gestimmt. 125 der 199 Abgeordneten votierten am Mittwoch für die Gesetzesänderung, die noch der Zustimmung des finnischen Präsidenten bedarf. Nach seinem Inkrafttreten sieht das Gesetz vor, dass Atomwaffen nach Finnland gebracht, dort transportiert und besessen werden dürfen, wenn dies für die militärische Verteidigung des Landes erforderlich ist.

»Mit diesem Vorschlag stärken wir die Verteidigung Finnlands und ermöglichen den uneingeschränkten Einsatz der nuklearen Abschreckung der NATO zum Schutz Finnlands«, erklärte Verteidigungsminister Antti Hakkanen am Dienstag im Onlinedienst X.

Für den Kurswechsel Finnlands ist eine Änderung seines Atomgesetzes und seines Strafgesetzbuches nötig. Der Gesetzesvorschlag der rechtsgerichteten Regierungskoalition hatte in den vergangenen Monaten eine Debatte ausgelöst. Oppositionsparteien kritisierten die Abkehr Finnlands von seiner langjährigen Position zum vollständigen Verbot von Atomwaffen.

Finnland hatte im April 2023 vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und weil es sich von Russland bedroht fühlt seine jahrzehntelange politische Neutralität aufgegeben und war der NATO beigetreten. Mit der geplanten Aufhebung der Einschränkungen für Atomwaffen kommt das Land in Einklang mit der Abschreckungspolitik der NATO. (AFP/jW)