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10.06.2026
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Termine
»Gegen jede menschenverachtende Abschottung«. Demonstration. Das geplante Kernstück der Abschiebemaschinerie am Münchner Flughafen ist ein extra Abschiebeterminal ohne unabhängige Beobachtung und mit Kapazitäten für bis zu 100 Abschiebungen täglich. Freitag, 12.6., 17.30 Uhr. Ort: Europabrunnen, München. Veranstalter: »Seebrücke Regensburg«
»Die große Mobilisierung. Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit«. Buchvorstellung mit den Autoren Jakob Reimann und Daniel Frede. Freitag, 12.6., 19 Uhr. Ort: GEW, Schwanallee 27, Marburg. Veranstalter: DKP und SDAJ Marburg
»Krieg ist kein Volksfest! Unser Land muss friedensfähig sein!« Kundgebung. Sonnabend, 13.6., und Sonntag, 14.6., von 9 bis 18 Uhr. Ort: ILA-Westeingang im Ortsteil Selchow (Schönefeld). Veranstalter: BSW Brandenburg
»Kundgebungstrilogie für Cuba 2026«. Sonntag, 14.6., 14 Uhr. Erste Station: Botschaft der USA am Brandenburger Tor. Zweite Station: Vertretung der EU, Unter den Linden 78. Dritte Station: Bundeskanzleramt am Willy-Brandt-Platz. Veranstalter: Netzwerk Cuba
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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