Dicke Luft bei den Spitzen der Bündnisgrünen

Bei den Grünen ist es zu einem Streit über die Rentenreform gekommen. Der Bundesvorstand der Partei forderte am Dienstag in Bonn, das Rentenmodell der Fraktion zu überarbeiten. So müsse berücksichtigt werden, daß das System der Alterssicherung »umfassend solidarisch« zu gestalten sei. Zugleich wurde kritisiert, daß die Grünen- Fraktion ihr Modell ohne vorherige Abstimmung mit dem Vorstand als dem zuständigen Parteigremium präsentiert habe.

Die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen reagierte mit Unverständnis auf die Vorwürfe. So sagte Fraktionssprecherin Kerstin Müller, das Mitte Mai von der Abgeordneten Andrea Fischer vorgelegte Rentenkonzept sei durchaus solidarisch gestaltet. Zudem sei das Papier bisher lediglich in erster Lesung in der Fraktion behandelt worden. Sie fordere nun jeden zu einer »inhaltlichen Diskussion« auf. Grünen-Fraktionschef Joseph Fischer unterstrich, die Grünen machten »grundsätzlich alles solidarisch« und arbeiteten immer mit dem Bundesvorstand zusammen.

Der Vorstand bedauerte dagegen, daß es keine Möglichkeit für Experten und Interessierte aus der Partei gegeben habe, vor der Präsentation des Modells über das Papier zu diskutieren. Der Grünen-Vorstand forderte die Fraktion ferner ausdrücklich auf, den Entwurf der Bundesregierung zur Rentenreform abzulehnen. Man beabsichtige im übrigen, »einen Beschluß der Partei zum Rentenkonzept auf einer Bundesversammlung herbeizuführen«.

Frau Fischer hatte Mitte Mai bei der Vorstellung des Modells unter anderem betont, die Grünen hielten am umlagefinanzierten und lohnbezogenen Rentensystem fest. Allerdings müsse der Generationenvertrag in ein neues Gleichgewicht gebracht werden. So seien die Absenkung des Rentenniveaus und die begrenzte Einführung eines Kapitalstocks Vorsorgemaßnahmen für den sicher bevorstehenden demographischen Wandel.

Der Grünen-Vorstand unterstrich, sämtliche Bezieher von Erwerbseinkommen müßten in das System der Alterssicherung einbezogen werden - sowohl bei der Finanzierung als auch bei den Leistungen.

ddpADN/jW