Taiwan billigt Sonderetat für Militär

Taipeh. Nach monatelangem Streit hat Taiwans Parlament den Sonderhaushalt für seine Armee verabschiedet. Mit ihrer Parlamentsmehrheit setzte die Opposition am Freitag ihren Vorschlag von 780 Milliarden Taiwan-Dollar (rund 21,13 Milliarden Euro) durch. Die Regierung hatte ursprünglich einen deutlich höheren Etat von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar gefordert. Zentrale Vorhaben wie die Förderung der Drohnenindustrie entfallen. Die Chefin der größten Oppositionspartei Kuomintang, Cheng Li-wun, erklärte, die jetzige Fassung konzentriere sich auf die Beschaffung von US-Waffen. Dem Vorschlag der Regierung hätten klar definierte Posten im Etatplan gefehlt, kritisierte Chen. Washington gilt als größter militärischer Unterstützer Taiwans, US-Vertreter hatten zuvor den Regierungsvorschlag unterstützt. Die regierende Demokratische Fortschrittspartei meinte indes, die Änderungen könnten das internationale Vertrauen in Taiwans Verteidigungsengagement untergraben. (dpa/jW)