Ein Jahr ist die Regierung Friedrich Merz in diesen Tagen im Amt, und die Presse verteilt Noten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Donnerstag ist gleich bei einer Fünf. Mangelhaft sei das, was das Merz-Kabinett zustande bekomme, viel zuviel Rücksicht auf ein Volk aus »konservativen Besitzstandwahrern«, das über den Generalangriff auf ihren Lebensstandard, das sogenannte »historisch-moralische Element« des Arbeitslohns, vielleicht nicht so begeistert ist, wie es die Redaktionen der kapitalgestützten Presse sind. Wenn die Regierung so weitermache, dann bereite sie einer AfD-Regierung auch im Bund die Bahn, kommentierte Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum. Soll das bedeuten, dass nach Auffassung von Altenbockum das Volk danach dürstet, schärfer herangenommen zu werden? Oder ist es die versteckte Drohung, wenn es das bestehende Parteiensystem nicht fertigbringe, die »nötigen Reformen« durchzusetzen, dann stehe ja mit der Weidel-Gang eine Alternative fürs deutsche Kapital bereit? So wie es manche deutsche »Wirtschaftsführer« angesichts der Erfolglosigkeit der Kabinette Brüning und Papen vor knapp 100 Jahren auch meinten?

Friedrich Merz selbst drückte sich im Gespräch mit dem Spiegel der neuen Woche vorsichtiger aus: Er könne manches freundlicher formulieren, was er an Reformzumutungen im Köcher habe. Aber im Kern bleibe er dabei: »wir …« (»Wir«, sagt der frühere Fondsmanager!) »… können uns (unsere Wohlstandsillusion) nicht mehr leisten.« Sein Vorgänger Olaf Scholz habe noch versucht, Kriegsvorbereitung (»Sicherheitspolitik«) und Sozialpolitik gleichermaßen zu betreiben, das klappe nicht mehr. Es müssten Prioritäten gesetzt werden, und klar ist, in welche Richtung: Verarmung der Bevölkerungsmehrheit.

Bei der Gelegenheit übrigens sagte Merz ein offenes Wort über die historische Funktion des Kanzlers Gerhard Schröder: Der habe eine Politik gegen die eigene Partei gemacht. Aber nur die SPD habe die »Agenda 2010« durchsetzen können, ohne sich den Vorwurf der »sozialen Kälte« einzuhandeln. So ganz stimmt das natürlich nicht; die miserablen Wahlergebnisse der Klingbeil-SPD heute sind auch eine Folge davon, dass die SPD inzwischen gerade in ihrer sozialen Kernklientel, den abhängig Beschäftigten, als Teil des Blocks der »sozialen Kälte« wahrgenommen wird. Dass die Betrogenen daraus die falschestmögliche Konsequenz ziehen, steht auf einem anderen Blatt.

Aber diese Fragen, die die Spiegel-Interviewer stellen: »Ist Ihre Formulierung (von der gesetzlichen Rente als Basisabsicherung) nicht doch etwas unsensibel?« Das sind die Sorgen, die man sich als staatsbürgerlicher Medienkonsument machen soll. Nicht, was die Vorhaben der Politik für einen selber bedeuten.

Einen positiven Beitrag dazu, wie das Einseifen der Bevölkerung praktisch aussehen soll, liefert in der Zeit die – übrigens von Robert Habeck berufene – frühere »Wirtschaftsweise« Ulrike Malmendier. Man solle den Leuten die Angst vor dem Kapitalmarkt als Quelle der Altersvorsorge nehmen: »Es ist wichtig zu kommunizieren, dass (…) der Bevölkerung viel entgeht, wenn sie die Möglichkeit nicht nutzt, Vermögen am Kapitalmarkt aufzubauen. Wir müssen über Chancen reden«. Selten soviel wirtschaftliche Dummheit auf einen Schlag gehört. Als wäre ein auf die Altersabsicherung orientiertes »Vermögen am Kapitalmarkt« überhaupt ein Vermögen in dem Sinne, dass es dem einzelnen zur freien Verfügung stünde. Tut es natürlich nicht, sondern es ist ein jahrzehntelanges Angstsparen, abhängig von den Zufällen der Kursentwicklung an den Börsen. Wie gewonnen, so zerronnen.