-
28.04.2026
- → Inland
Urteil: Grenzkontrolle rechtswidrig
Koblenz. Eine Identitätskontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze im Juni 2025 hat laut einem Urteil gegen EU-Recht verstoßen, wie das Verwaltungsgericht in Koblenz am Montag mitteilte. Der Schengener Grenzkodex erlaubt einem Mitgliedstaat die Verlängerung oder Wiedereinführung der Kontrollen nur, wenn die innere Sicherheit in diesem Staat ernsthaft bedroht ist, hieß es zur Begründung. Die BRD habe auf einzelne, von ausländischen Staatsangehörigen verübte schwere Gewaltstraftaten hingewiesen. Daraus lasse sich aber nicht auf eine generelle Überforderung der nationalen Behörden schließen. Auch aktuell gibt es noch Grenzkontrollen, sie wurden zuletzt bis Mitte September verlängert. (AFP/jW)
Du findest junge Welt Journalismus wichtig – aber ein Abo ist (noch) nichts für dich?
Dann unterstütze uns jetzt mit einer monatlichen oder einmaligen Spende – ganz unkompliziert, ohne Verpflichtung, aber mit großer Wirkung.
Werde Teil einer engagierten Community, die die Weltsicht der Herrschenden nicht übernimmt, sondern kritisch hinterfragt. Dein Beitrag hilft uns dabei.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
