Amnesty kritisiert Bundesregierung

Berlin. Amnesty International wirft der Bundesregierung Mitverantwortung für eine sich verschärfende globale Krise der Achtung der Menschenrechte vor. Die Politik von US-Präsident Donald Trump wirke dabei geradezu als »Brandbeschleuniger«. Eine Mitschuld trügen »aber auch Regierungen, die Appeasement betreiben, statt dieser Entwicklung eine andere Politik entgegenzusetzen«, kritisierte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichtes der Menschenrechtsorganisation. »Dazu gehören die allermeisten EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die Bundesregierung«, denn diese stelle Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht und den Menschenrechtsschutz, sagte Duchrow. Das sei »geschichtsvergessen«, denn es schwäche die internationalen Regeln, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden seien. An das Völkerrecht werde »die Axt gesetzt«. Das sei zudem grundgesetzwidrig, denn die Einhaltung des Völkerrechts habe Verfassungsrang. (dpa/jW)