Finanzspritze für Kommunen

Berlin. Der Bund will überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vorsieht. Die Unterstützung ist befristet bis 2029, sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2026 gelten. Die zusätzliche Unterstützung solle die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Das neue Gesetz sieht zugleich auch eine Entlastung der finanzstarken Länder vor, die im Rahmen des Länderfinanzausgleichs andere Länder unterstützen. Vor allem der bayerischen Landesregierung sind diese Zahlungen seit langem ein Dorn im Auge. (dpa/jW)