Länder: Symbole auch in Schulen bestrafen

Berlin. Das Verwenden von Symbolen und Kennzeichen von Organisationen, die von Behörden als »verfassungsfeindlich« eingestuft werden, soll laut dem Bundesrat künftig auch in Schulen strafbar sein. Die Länderkammer hat einen entsprechenden Entschließungsantrag aus Thüringen am Freitag mehrheitlich angenommen. Bisher ist nur strafbar, dass die Kennzeichen in der Öffentlichkeit oder in Versammlungen gezeigt werden. »Wenn Provokation zum System wird, braucht Erziehung die klare Flanke des Rechtsstaats«, sagte Thüringens Justizministerin Beate ­Meißner (CDU) im Bundesrat. Die Regierung in Erfurt verweist auf ein »besorgniserregendes Wiedererstarken« extremistischer Tendenzen in weiten Teilen der Gesellschaft. Auch »antisemitische Vernichtungssymbolik sowie Kennzeichen linksextremistischer Gruppen« würden vermehrt in Schulen verwendet. (AFP/jW)