Waigel pocht auf starken Euro

Bundesfinanzminister Theodor Waigel hat Neuverhandlungen zum Stabilitätspakt für die Europäische Währungsunion, womit Frankreich der Beitritt erleichtert werden könnte, abgelehnt. Er habe seinem Pariser Amtskollegen Dominique Strauss-Kahn deutlich zu verstehen gegeben, »daß es keine Neuverhandlungen des Stabilitätspakts gibt«, sagte Waigel am Dienstag in Berlin. Der CSU-Vorsitzende äußerte allerdings Verständnis für die von Frankreich verlangte Bedenkzeit. Die neue Pariser Regierung brauche Zeit, die Texte zum Pakt zu lesen und zu prüfen. »Das muß man fairerweise zugestehen.«

Frankreichs neue Regierung hatte am Montag bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg den Stabilitätspakt zur Währungsunion auf Eis gelegt. Strauss- Kahn hatte Bedenkzeit gefordert für die Zustimmung zu dem von Waigel ins Leben gerufene Pakt, der auf dem EU-Gipfel verabschiedet werden sollte.

Waigel und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Schäuble, warnten erneut vor einer Aufweichung der Stabilitätskriterien für die Einführung des Euros. Es sei wichtig für Deutschland und alle anderen Teilnehmerländer, die gesteckten Ziele einzuhalten. Eine Diskussion über eine Aufweichung der Maßstäbe sei gefährlich, weil sie in anderen Ländern Erwartungen hinsichtlich weicherer Kriterien wecken könnte. »Wir wollen die Stabilitätskriterien nicht gefährden und sie einhalten«, betonte auch Schäuble. Es bleibe dabei, daß die Bonner Koalition die Voraussetzungen für die Einführung des Euros in der BRD zum vorgesehenen Zeitpunkt einhalten wolle.

AP/jW