Frankreich schockt EU

Eine Woche vor dem Amsterdamer EU-Gipfel hat der neue französische Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn beim EU-Ministerrat seine Zustimmung zum Stabilitätspakt für den Euro verweigert. Strauss-Kahn erklärte am Montag in Luxemburg zur Begründung, seine Regierung habe noch nicht genügend Zeit zur Einarbeitung gehabt. Außerdem wolle Premierminister Lionel Jospin erst am 19. Juni seine Regierungserklärung vor der Pariser Nationalversammlung abgeben. Der Minister verlangte, in der europäischen Politik ein »neues Gleichgewicht« zu schaffen, das die Beschäftigung in den Mittelpunkt rücke.

Die EU-Politik müsse nicht nur in der Finanzwelt, sondern auch bei den Menschen in Europa glaubwürdig sein, erklärte Strauss-Kahn weiter. In welcher Form die Regierung des Sozialisten Jospin den Stabilitätspakt konkret ändern oder ergänzen will, ließ er offen. Er verwies allerdings auf bestimmte Artikel im Maastrichter Vertrag, welche eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU verlangten. Dem »monetären Pol«, den die künftige Europäische Zentralbank (EZB) stellt, müsse ein »ökonomischer Pol« entgegengestellt werden. In keinem Land arbeite die Zentralbank in einem »luftleeren Raum«. Die französischen Sozialisten hatten bereits im Wahlkampf die Schaffung einer Art Wirtschaftsregierung in der Währungsunion gefordert, welche die Finanzpolitik und die EZB kontrolliert. Die Bundesregierung hatte Maßnahmen gegen eine unabhängige EZB strikt abgelehnt.

jW/AFP