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31.07.2025
- → Inland
Infrastruktur: Stärkere Durchleuchtung geplant
Berlin. Beschäftigte im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur sollen künftig stärker durchleuchtet werden können. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Damit sollen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten, um »potentielle Täter früher zu erkennen und Gefahren abzuwehren«, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Kabinettssitzung. Demnach sollen künftig öffentliche Profile etwa in sozialen Netzwerken »standardmäßig bei allen Sicherheitsüberprüfungen berücksichtigt werden«, wie das Innenministerium mitteilte. »So lassen sich verfassungsfeindliche Tendenzen frühzeitig erkennen«, hieß es weiter. (AFP/jW)
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