Türkei: Opposition droht Immunitätsaufhebung

Ankara. Ein Antrag von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von nahezu der halben Fraktion der größten Oppositionspartei der Türkei ist laut Medienberichten vom Montag im türkischen Parlament eingereicht worden. Betroffen sind 61 von 135 Abgeordneten der kemalistischen CHP, darunter ihr Vorsitzender Özgür Özel, gegen die Strafverfahren laufen. Am Wochenende waren bereits mehrere Bürgermeister der CHP unter Korruptionsvorwürfen inhaftiert worden. Zudem läuft ein Verfahren, um die Wahl der Parteiführung wegen angeblichen Stimmenkaufs beim Parteitag 2023 für ungültig zu erklären. (jW)