Bas: Verschärfungen beim Bürgergeld

Berlin. Bürgergeldbezieher, die Termine beim Jobcenter versäumen, sollen künftig mit »spürbaren Konsequenzen« rechnen müssen. Das hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas am Dienstag beim »Tag der Jobcenter« in Berlin angekündigt. Die Regierung wolle die im Koalitionsvertrag anvisierte Bürgergeldnovelle »sehr schnell, aber nicht überstürzt angehen«, sagte die SPD-Politikerin. Laut Bas sei es »keine Seltenheit, dass die Hälfte der Termine nicht wahrgenommen wird«, auch wenn dies regional unterschiedlich sei. Sie erklärte vor Hunderten Jobcenter-Beschäftigten, das Problem gesetzlich angehen zu wollen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD unter anderem angekündigt, Mitwirkungspflichten und Sanktionen »im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern« zu verschärfen. Für Widerständige soll ein vollständiger Leistungsentzug möglich werden. (dpa/jW)