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17.06.2025
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AfD-Verbotsverfahren: SPD für Arbeitsgruppe
Berlin. In der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren spricht sich einem Medienbericht zufolge auch die Bundes-SPD für eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus. Ein solches Gremium zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens halte man für sinnvoll, sagte ein Parteisprecher der Welt. Vertreter der Grünen hatten zuvor dafür plädiert, dass in einer solchen Arbeitsgruppe Material für ein mögliches Verbotsverfahren gesammelt wird. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt gesagt, ein Verbotsverfahren sei Wasser auf die Mühlen der AfD. (dpa/jW)
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