Schon wieder kommt ein »Sparpaket«

Der Streit um Haushalt und Steuern wird zu einer immer schwereren Belastungsprobe für die Bonner Koalition. Während führende FDP-Politiker für den Fall von Steuererhöhungen einen Ausstieg aus dem Bündnis androhten, kündigte Bundesfinanzminister Theodor Waigel (CSU) mit Blick auf den Etat 1998 am Sonntag weitere drastische Sparmaßnahmen an. Es müsse in allen Ressorts »unglaublich« gespart werden, sagte Waigel dem Nachrichtensender n-tv. Die Koalition werde in den nächsten Tagen zudem Leistungsgesetze und Subventionen überprüfen. Es dürfe »kein Tabu« geben. Weitere Mittel erwartet der Minister aus der Privatisierung von Bundesvermögen. Steuererhöhungen für dieses Jahr seien nicht geplant. Er könne sie aber für 1998 nicht ausschließen, sagte Waigel. Trotz weiter strittiger Positionen zeigten sich Koalitionspolitiker überzeugt, daß das Regierungsbündnis hält.

Waigel zufolge entscheidet sich das Schicksal der Koalition bis Anfang Juli. In Erlangen forderte der CSU- Chef die FDP am Samstag nachdrücklich auf, sich Lösungen nicht zu verweigern. Die Liberalen könnten nicht nur für Steuersenkungen sein, »und für Defizite ist Theo Waigel verantwortlich«. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle und der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff betonten, die Liberalen würden Steuererhöhungen 1998 nicht zustimmen. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl wies einen Bericht der Welt am Sonntag zurück, wonach das Kanzleramt die Lage der Koalition als »extrem ernst« einstuft.

AFP/jW