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Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Zollpolitik

Los Angeles. Nach Kalifornien haben weitere zwölf US-Bundesstaaten die Regierung von Präsident Donald Trump wegen dessen Zollpolitik verklagt. Ohne die Zustimmung des Kongresses sei der Präsident nicht befugt, die Zölle einzuführen, kritisierte der Zusammenschluss in einer am Mittwoch eingereichten Klage. Das »irrsinnige Zollsystem ist nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos, sondern auch illegal«, erklärte Arizonas Justizministerin Kris Mayes. Trump hatte die Zölle auf Basis des International Emergency Economic Powers Act von 1977 eingeführt. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 25.04.2025, Seite 9, Kapital & Arbeit

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