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17.04.2025
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Koalitionsvertrag: Linke für Nachbesserung
Berlin. Angesichts der begonnenen SPD-Mitgliederbefragung über die Annahme des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages fordert die Linkspartei die SPD zu Nachbesserung auf. »Wenn die SPD ein deutliches Votum für diesen Vertrag aus ihrer Mitgliedschaft bekommen möchte, dann sollte sie ihn konkretisieren und nachbessern«, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der Rheinischen Post (Mittwoch). Es gebe im Koalitionsvertrag weder ein klares Bekenntnis zu höheren Löhnen noch eine Steuerpolitik, welche die Mehrheit entlaste. Auch fehle ein Plan für die Bewältigung der sozialen Krise im Land. (AFP/jW)
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