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02.04.2025
- → Antifaschismus
Bystron verliert erneut Immunität
Strasbourg. Das EU-Parlament hat den Weg für weitere Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron freigemacht. Es stimmte am Dienstag für die Aufhebung von dessen Immunität. Beantragt hatte das die Staatsanwaltschaft in München wegen eines Onlinebeitrags von Bystron. Laut dem Rechtsausschuss des Parlaments seien in einem von Bystron veröffentlichten Bild Politiker, darunter Mitglieder der Bundesregierung, abgebildet, wie sie in verschiedenen Situationen den rechten Arm heben. Laut Staatsanwaltschaft entsteht bei einem objektiven Nutzer der Eindruck, sie zeigten den Hitlergruß. Bystron wird beschuldigt, das akzeptiert und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet zu haben. (dpa/jW)
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