Fall Ballweg: Gericht für Einstellung

Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Betrugsprozesses gegen den als Initiator der sogenannten Querdenkenbewegung geltenden Michael Ballweg vor. Das teilte die Vorsitzende Richterin am Montag mit. Man werde anregen, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag nicht zu. Ballweg muss sich laut Anklage unter anderem wegen versuchten Betrugs vor Gericht verantworten. Er soll durch öffentliche Aufrufe mehr als eine Million Euro eingeworben haben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, rund 575.000 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Ballweg saß zwischen Juni 2022 und April 2023 in Untersuchungshaft. (dpa/jW)