Niederlande: Parlament lehnt EU-Aufrüstung ab

Den Haag. Das niederländische Parlament hat am Mittwoch den Aufrüstungsplan der EU-Kommission abgelehnt. Noch in der vergangenen Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter auch der parteilose niederländische Premier Dick Schoof, der Erhöhung der Rüstungsausgaben um 800 Milliarden zugestimmt. Doch nun stimmten die Abgeordneten von drei der vier Koalitionsparteien dagegen. Hauptkritikpunkt ist die mögliche Finanzierung durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung. Lediglich die rechtsliberale VVD – die Partei des derzeitigen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte – unterstützt den EU-Plan. (dpa/jW)