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24.02.2025
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Portugals Regierung übersteht Votum
Lissabon. Portugals konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro hat am Freitag ein Misstrauensvotum überstanden. Gegen den Antrag der rechten Partei Chega votierten im Parlament in Lissabon nicht nur die Abgeordneten des nach einer vorgezogenen Wahl im März vergangenen Jahres regierenden Bündnisses Demokratische Allianz (AD), sondern auch die meisten Vertreter der verschiedenen linken und liberalen Oppositionsparteien. Als Begründung für den Antrag zum Sturz der Regierung gab Chega (Es reicht) an, Montenegro habe nicht ausreichend zu einer Immobilienfirma Stellung genommen, die nach Medienberichten auf die Namen seiner Frau und Kinder laufen soll. Chega monierte einen potentiellen Interessenkonflikt, da das Unternehmen in einer Branche tätig ist, die von der Regierung derzeit mit einem Gesetz zur Bodenpolitik reguliert wird. Montenegro hat erklärt, dass er seit 2022 nicht mehr Gesellschafter des Unternehmens sei. (dpa/jW)
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