Frankreich: Regierung drückt Haushalt durch

Paris. Frankreichs Minderheitsregierung hat den fälligen Haushalt für 2025 ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Premierminister François Bayrou nutzte dafür am Montag einen Sonderartikel der Verfassung. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire hat dem Mitte-rechts-Kabinett vorab mit einem Misstrauensvotum gedroht. Dieses könnte die Regierung allerdings überstehen, da die sozialdemokratische, namentlich sozialistische Partei auf Regierungslinie eingeschwenkt ist. Scheitert das Misstrauensvotum, ist der Haushalt in der Nationalversammlung angenommen. Die erforderliche Zustimmung im konservativ geprägten Oberhaus gilt als sicher. Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, das Staatsdefizit durch starke Kürzungen zu senken. Wegen zu hoher Verschuldung läuft bereits ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich. (dpa/jW)