-
04.02.2025
- → Inland
Frankreich: Regierung drückt Haushalt durch
Paris. Frankreichs Minderheitsregierung hat den fälligen Haushalt für 2025 ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Premierminister François Bayrou nutzte dafür am Montag einen Sonderartikel der Verfassung. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire hat dem Mitte-rechts-Kabinett vorab mit einem Misstrauensvotum gedroht. Dieses könnte die Regierung allerdings überstehen, da die sozialdemokratische, namentlich sozialistische Partei auf Regierungslinie eingeschwenkt ist. Scheitert das Misstrauensvotum, ist der Haushalt in der Nationalversammlung angenommen. Die erforderliche Zustimmung im konservativ geprägten Oberhaus gilt als sicher. Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, das Staatsdefizit durch starke Kürzungen zu senken. Wegen zu hoher Verschuldung läuft bereits ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
