Ministerium: »Fördergeldaffäre« beendet

Berlin. Das Bundesforschungsministerium betrachtet die Aufarbeitung der sogenannten Fördergeldaffäre um die ehemalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als abgeschlossen. Es könne kein Fehlverhalten erkannt werden, heißt es in einer Mitteilung, die nach einer internen Prüfung an Mitarbeiter des Hauses verschickt wurde. Im Zentrum hatte der Umgang mit einem Brief von Dozenten gestanden, die die Räumung eines palästinasolidarischen Protestcamps an der FU Berlin kritisiert hatten. Im Ministerium waren Überlegungen über förderrechtliche Konsequenzen für die Briefschreiber angestellt worden. (dpa/jW)