Kiesewetter: Keine juristischen Schritte

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz wird keine juristischen Schritte gegen den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wegen dessen Spekulationen über eine bevorstehende Reise des Kanzlers nach Moskau ergreifen. »Herr Kiesewetter ist der Forderung nachgekommen und hat den Tweet gelöscht. Damit ist der juristische Vorgang beendet«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Kiesewetter hatte auf X geschrieben, man müsse sich auf eine »Wahlkampfüberraschung« einstellen. Es verdichteten sich Hinweise, dass Scholz vor der Bundestagswahl den russischen Präsidenten treffe. Scholz bezeichnete das als »unanständige« Falschbehauptung. (dpa/jW)