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18.12.2024
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Brandenburg: Offenbar neue »Einstufung« der AfD
Potsdam. Der Verfassungsschutz in Brandenburg will den AfD-Landesverband nach Informationen mehrerer Medien als »gesichert rechtsextrem« einstufen, soll seine Entscheidung aus dem November wegen der vorgezogenen Bundestagswahl aber bislang nicht öffentlich gemacht haben. Das berichteten am Dienstag Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Bislang wurde der Landesverband als »rechtsextremer Verdachtsfall« gehandelt. Seit 2021 ist dazu eine Klage der AfD beim Verwaltungsgericht Potsdam anhängig. AfD-Landeschef René Springer nannte die Einstufung am Dienstag gegenüber dpa »ein politisches Instrument gegen die Opposition«. (dpa/jW)
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