Iran: Strafreform zu Kopftuch auf Eis

Teheran. Nach Kritik an einem neuen Kopftuchgesetz im Iran liegt die Strafreform Berichten zufolge wieder auf Eis. Im Sicherheitsrat sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Verabschiedung um einige Monate verschoben werden sollte, berichteten iranische Medien am Montag unter Berufung auf Ismail Siawoschi, Mitglied der Kulturkommission des Parlaments. Laut dem jüngsten Gesetzestext drohen Frauen bei Nichtbeachtung der Kopftuchpflicht unter anderem hohe Geldstrafen oder auch die Verweigerung von öffentlichen Dienstleistungen. Prominente haben temporäre Berufsverbote, Ausreisesperren sowie die Beschlagnahme von bis zu fünf Prozent ihres Vermögens zu erwarten. Eigentlich sollte das Gesetz an diesem Freitag eingeführt werden. Damit die Strafreform in Kraft tritt, hätte Präsident Massud Peseschkian das Gesetz unterzeichnen müssen. Der moderat-konservative Politiker hatte jedoch selbst Kritik an dem Text geäußert, der noch unter der Regierung seines verstorbenen und erzkonservativen Vorgängers Ebrahim Raisi ausgearbeitet worden war. Mit einem politischen Trick hatte die Justizkommission die Strafreform im vergangenen Jahr ohne Parlamentsabstimmung gebilligt. Der Wächterrat blockierte das Gesetz jedoch und forderte Nachbesserungen. (dpa/jW)