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12.12.2024
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Scholz beantragt Vertrauensfrage
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch die sogenannte Vertrauensfrage beantragt – der erste Schritt zu Neuwahlen des Bundestags. Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes beantragte er bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht. Ein Scheitern bei der Vertrauensfrage ist für den Kanzler eine Möglichkeit, selbst eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen. Nach dem Aus der Ampelkoalition soll der Bundestag schon am 23. Februar und nicht erst im September gewählt werden. Scholz’ Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag keine Mehrheit. Am kommenden Montag soll über den Antrag abgestimmt werden. (dpa/jW)
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