-
11.12.2024
- → Ausland
Südkorea: Parlament will Präsidentenfestnahme
Seoul. Die südkoreanische Nationalversammlung hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der die sofortige Verhaftung von Präsident Yoon Suk Yeol und sieben weiteren Regierungsvertretern wegen der Verhängung des Kriegsrechts in der vergangenen Woche gefordert wird. Dieses war nach Protesten umgehend wieder aufgehoben worden. Seitdem werden Rücktrittsforderungen gegenüber Yoon erhoben. Die verabschiedete Resolution hat aber im Unterschied zu einem Gesetz keine rechtliche Wirkung. (Xinhua/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
