-
20.11.2024
- → Inland
BGH: Rückforderung von Bankgebühren zulässig
Karlsruhe. Drei Jahre lang können Kunden erhöhte Bankgebühren zurückfordern, sofern sie der Erhöhung nicht zugestimmt haben. Die weitere Nutzung eines Girokontos gilt nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschied. Unzumutbare Kosten würden dadurch nicht entstehen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!