Georgien: Parlamentschef kritisiert Präsidentin scharf

Tiflis. Der georgische Parlamentschef Schalwa Papuaschwili hat der prowestlichen Präsidentin und ehemaligen französischen Botschafterin in Georgien Salome Surabischwili vorgeworfen, sie versuche mit ihren Wahlfälschungsvorwürfen das Land zu spalten. Er wies am Montag in Tiflis vor Journalisten Vorwürfe der Manipulation der Parlamentswahl zurück und warf der Präsidentin vor, gemeinsam mit der Opposition Proteste zu organisieren. Surabischwili hatte am Sonntag erklärt, das Ergebnis von Samstag nicht anzuerkennen, weil es durchweg gefälscht sei. Belege dafür legte sie nicht vor. In der Hauptstadt begannen am Montag abend Proteste der von der EU unterstützten Opposition.

Surabischwili verbreite Desinformation, sagte Papuaschwili der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge. Er kritisierte auch ein US-Wahlforschungsinstitut, das am Samstag einen Sieg der prowestlichen Parteien prognostiziert hatte. Auch dieses Institut hatte die Regierungspartei zwar als stärkste politische Kraft gesehen – allerdings bei knapp über 40 Prozent und nicht bei einer absoluten Mehrheit von rund 54 Prozent der Stimmen, wie am Ende die Wahlleitung.

Die Opposition erkennt den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum nicht an. Die vier größten Oppositionsgruppen haben einen Verzicht auf ihre Parlamentsmandate erklärt und fordern Neuwahlen. Parlamentschef Papuaschwili sagte, dass Georgischer Traum auch ohne die Opposition ein legitimes Parlament bilden könne – mit 89 der insgesamt 150 Mandate. (dpa/jW)