Sachsen: Ausschuss zu Corona eingesetzt

Dresden. Auf Antrag der AfD hat der Sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronakrise eingesetzt. Der Antrag zur Aufarbeitung »der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung« im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhielt am Freitag im Dresdner Parlament eine ausreichende Zahl von Stimmen (ausschließlich von der AfD). Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob die Maßnahmen der Landesregierung während der Krise »geeignet, erforderlich und verhältnismäßig« waren. Ein vom BSW gestellter Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erhielt nicht die nötige Stimmenzahl. (AFP/jW)