Zum Inhalt der Seite

Scholz macht Druck bei EU-Asylsystem

Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel eine beschleunigte Umsetzung des sogenannten EU-Asylkompromisses gefordert. Es sei ihm wichtig, dass die Vereinbarung der 27 EU-Staaten zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) »nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert«. Die Ampel werde »die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten«.

Das im Frühjahr beschlossene GEAS wird von etlichen Mitgliedstaaten als unzureichend angesehen, um die unerwünschte Migration vollends unter staatliche Kontrolle zu bekommen. Zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU, wie sie jetzt von Italien in Albanien durchgeführt werden, äußerte er sich skeptisch. Man könne logistisch nur eine kleine Zahl von Asylverfahren auslagern. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 18.10.2024, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!