Scholz macht Druck bei EU-Asylsystem

Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel eine beschleunigte Umsetzung des sogenannten EU-Asylkompromisses gefordert. Es sei ihm wichtig, dass die Vereinbarung der 27 EU-Staaten zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) »nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert«. Die Ampel werde »die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten«.

Das im Frühjahr beschlossene GEAS wird von etlichen Mitgliedstaaten als unzureichend angesehen, um die unerwünschte Migration vollends unter staatliche Kontrolle zu bekommen. Zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU, wie sie jetzt von Italien in Albanien durchgeführt werden, äußerte er sich skeptisch. Man könne logistisch nur eine kleine Zahl von Asylverfahren auslagern. (dpa/jW)