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17.10.2024
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Polen: Flucht ist militärisch organisiert
Warschau. Polens Regierungschef Donald Tusk hat den harten Kurs seines Landes gegen Schutzsuchende an der Grenze zu Belarus verteidigt. Gegenüber der Tageszeitung Gazeta Wyborcza vom Mittwoch sagte er, dass dortige Grenzübertritte in Ländern wie Syrien und Iran »paramilitärisch organisiert« würden, um die EU zu destabilisieren und die NATO in Gefahr zu bringen. Beweise für die Behauptung präsentierte er nicht. Am Dienstag hatte Tusks Regierung ein Papier verabschiedet, das eine zeitweise Einschränkung des Asylrechts vorsieht, das allerdings ein unveräußerliches Menschenrecht darstellt. (dpa/jW)
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