Prozessauftakt im Fall Semsrott

Berlin. Der Journalist Arne Semsrott steht seit Mittwoch in Berlin vor Gericht, weil er Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« veröffentlicht hatte. Es handelt sich dabei um drei zum Teil geschwärzte Entscheidungen des Amtsgerichts München, die im August 2023 beim Portal »Frag den Staat« veröffentlicht wurden. »Ich gebe zu, dass ich die Beschlüsse veröffentlicht habe«, sagte Semsrott zu Prozessbeginn. Ihm sei dabei bewusst gewesen, dass es den Paragraphen 353d im Strafgesetzbuch (»Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen«) gebe. Diese Gesetzeslage stelle eine Einschränkung der Pressefreiheit dar, die verfassungswidrig sei. (dpa/jW)