-
04.10.2024
- → Inland
Ampel: Lindner schließt schnelles Ende nicht aus
Berlin. FDP-Chef Christian Lindner schließt ein vorzeitiges Scheitern der Ampelkoalition weiterhin nicht aus. »Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein«, sagte der Bundesfinanzminister dem Nachrichtenportal Table Briefings. Ähnlich hatte sich Lindner schon nach dem Debakel für die FDP bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen geäußert. Einen Grund zum Rücktritt sieht Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Koalition zu tun, nicht mit eigenen Fehlern. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
