Corona: Bayern stellt Bußgeldverfahren ein

Bad Staffelstein. Bayern wird nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle offenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie einstellen. Es gebe noch immer laufende Verfahren, die »jetzt eingestellt und beendet« würden, sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Bad Staffelstein. Anfang vergangenen Jahres hatte das Landesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass wegen Verstößen gegen die staatlichen Vorschriften in Bayern insgesamt rund 237.000 Verfahren eingeleitet wurden, von denen damals noch 38.000 offen waren. Insgesamt wurden nach dem Stand von Anfang 2023 rund 40 Millionen Euro Bußgeld verhängt. (AFP/jW)