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12.09.2024
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NRW mit eigenem »Sicherheitspaket«
Düsseldorf. Knapp drei Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich die »schwarz-grüne« Regierungskoalition von Nordrhein-Westfalen auf ein sogenanntes Sicherheitspaket geeinigt. Es sieht mehr Polizeibefugnisse und schärfere Abschieberegeln vor. »Wir werden die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden ausweiten«, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Landtag. Vorgesehen sind zahlreiche Maßnahmen, darunter eine »Stärkung des Verfassungsschutzes« und ein erleichterter Datenaustausch der Behörden. Für »Fahndungsmaßnahmen« soll künftig auch künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Zudem soll der Inlandsgeheimdienst Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste erhalten. (dpa/jW)
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