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02.09.2024
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SPD: Mehr Geld für »innere Sicherheit«
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Sondervermögen für Investitionen in Sicherheitsbehörden vor. »Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die innere Sicherheit, für die Cybersicherheit und für unsere Sicherheitsbehörden«, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der Fraktion Ende kommender Woche, das dpa vorliegt. Es brauche unter anderem »zeitgemäße Befugnisse, bessere Vernetzung, mehr Geld und eine bessere Ausstattung«, heißt es. Die Fraktion prüfe, »ob hierzu ein Sondervermögen bereitgestellt werden kann«. (dpa/jW)
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