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22.08.2024
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Ukraine: Beitritt zu Strafgerichtshof
Kiew. Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch für einen Beitritt der Ukraine als Vertragsstaat zum Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gestimmt. »Das Parlament nahm die Ratifizierung des Römischen Statuts an«, erklärte der oppositionelle Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in bezug auf den Gründungsvertrag des Gerichts im Onlinedienst Telegram. Demnach stimmten insgesamt 281 Abgeordnete für die Ratifizierung. Der Gerichtshof hat internationale Haftbefehle unter anderem für Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. (AFP/jW)
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