DUH: Regierung hielt Studie zu Subventionen zurück

Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beschuldigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Bericht über klimaschädliche Subventionen zurückgehalten zu haben. Wie die DUH am Montag mitteilte, sei der im Auftrag der Ministerressorts erstellte Bericht »bereits im November 2023 abgeschlossen und in den folgenden neun Monaten geheimgehalten« worden. Darin werde demnach ein »massiver Klimaschaden durch Subventionen der Bundesregierung, insbesondere im Verkehrsbereich«, nachgewiesen, hieß es. Die Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs sowie der Entfernungspauschale könnte dem Bericht zufolge bis 2030 insgesamt gut 50 Millionen Tonnen CO2 einsparen und jährlich bis zu 21 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen. Die Studie sei erst veröffentlicht worden, nachdem die DUH ein »Rechtsverfahren« eingeleitet habe. (jW)