-
13.07.2024
- → Inland
Coronapolitik: Aufarbeitung auf der Kippe
Berlin. Die nach eigenem Bekunden von allen drei Regierungsparteien angestrebte Aufarbeitung der politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie steht vor dem Aus, bevor sie begonnen hat. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios vom Freitag können sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht auf die Details verständigen. So wolle etwa die SPD dabei auf sogenannte Bürgerräte setzen, während die FDP auf einer Enquetekommission aus Wissenschaftlern und Politikern bestehe. Im Frühjahr hatten sich sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien für eine Aufarbeitung der Coronapolitik ausgesprochen. Zur Frage der Art und Weise dieser Aufarbeitung hatten Grüne und SPD sich bedeckt gehalten; Union, FDP und Linkspartei hatten für eine Enquetekommission plädiert. BSW und AfD hatten jeweils einen Untersuchungsausschuss gefordert. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!