AfD will Rückzahlung von Coronabußgeldern

Berlin. Wer wegen Verstößen gegen Coronaauflagen verurteilt oder mit einem Bußgeld belegt wurde, soll nach dem Willen der AfD-Fraktion im Bundestag rehabilitiert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf, über den am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am Freitag debattiert werden soll, sieht vor, Urteile und Bußgeldbescheide nachträglich wieder aufzuheben. Gezahlte Geldstrafen sollen demnach wieder zurückgezahlt und Betroffene entschädigt werden. Im Gesetzentwurf wird von rund einer Million Betroffenen bundesweit ausgegangen. (dpa/jW)