Habeck für Aussetzung des Lieferkettengesetzes

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz außer Kraft setzen, bis das EU-weite greift. Mit diesem Vorschlag erfreute der Bündnisgrüne am Freitag beim »Tag des Familienunternehmens« in Berlin die Veranstalter. Das EU-Gesetz gegen Kinder- und Zwangsarbeit sowie Umweltzerstörung in den Lieferketten muss in gut zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Habecks Vorstoß, die deutsche Regelung bis dahin auf Eis zu legen, wurde umgehend von der FDP und dem Maschinenbauverband VDMA begrüßt. Das Bündnis Lieferkettengesetz nannte den Vorschlag »grotesk«. Habeck erweise damit auch allen Firmen, die das Gesetz bereits umsetzten, »einen Bärendienst«, erklärte das Bündnis. Man gehe davon aus, dass sowohl die Grünen als auch das zuständige SPD-Arbeitsministerium »diesen Alleingang von Habeck ablehnen«. (dpa/jW)