-
15.05.2024
- → Antifaschismus
Faschisten dürfen in Paris marschieren
Paris. Mehrere hundert Faschisten sind am Sonntag in Paris dem Aufruf des »Komitee 9. Mai« gefolgt und haben zwei Stunden lang mehrere Straßen im sechsten Arrondissement unter ihre Kontrolle gebracht, wie die Tageszeitung Le Monde am Montag online berichtete. Demnach hatte einige Stunden zuvor das Pariser Verwaltungsgericht ein Verbot aufgehoben mit der Begründung, dieses sei eine eindeutig illegale Einschränkung des Demonstrationsrechts. Im Ergebnis war es Identitären, Faschisten und Royalisten möglich, den Aufmarsch völlig straflos durchführen zu können. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!