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11.04.2024
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Einstufung: AfD stellt Hunderte Beweisanträge
Münster. Im Streit zwischen der AfD und dem Inlandsgeheimdienst um die Einstufung der Partei als »rechtsextremistischen Verdachtsfall« hat die Partei nach Angaben des NRW-Oberverwaltungsgerichts in Münster 457 neue Beweisanträge gestellt. Das Berufungsverfahren wird am Donnerstag und Freitag nach einer mehrwöchigen Unterbrechung fortgesetzt. An den ersten beiden Gerichtsterminen im März hatte der Fünfte Senat des OVG sein geplantes Programm in der mündlichen Verhandlung wegen zahlreicher Befangenheits- und Beweisanträge der AfD nicht abarbeiten können. (dpa/jW)
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