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20.03.2024
- → Inland
Einreiseverbot für »IB«-Chef Martin Sellner
Potsdam. Die Landeshauptstadt von Brandenburg hat dem Kopf der faschistischen »Identitären Bewegung Österreich«, Martin Sellner, die Einreise in die Bundesrepublik untersagt. Eine Sprecherin der Stadt Potsdam bestätigte dies gegenüber der Süddeutschen Zeitung, wie das Blatt am Dienstag online berichtete. Demnach verhängte die Potsdamer Ausländerbehörde das Einreiseverbot, mache aber unter Verweis auf das Persönlichkeitsrecht keine weiteren Angaben. Offenbar beruft sie sich auf Paragraph 6 des Freizügigkeitsgesetzes. Potsdam hatte nach Medienberichten über ein privates Treffen rechter Politiker, Unternehmer und Neonazis mit Sellner im November eine entsprechende Prüfung Anfang Februar eingeleitet. (jW)
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