-
24.02.2024
- → Inland
Flüchtlingsunterkunft: Upahl scheitert vor Gericht
Schwerin. Die Gemeinde Upahl hat in ihrem Kampf gegen eine Containerunterkunft für 250 Menschen eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht erlitten. Die Richter in Schwerin wiesen am Freitag eine Klage des rund 500 Einwohner zählenden Dorfes gegen das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern ab. Das Ministerium hatte 2023 eine sogenannte Veränderungssperre außer Kraft gesetzt, mit der die Kommune verhindern wollte, dass in ihrem Gewerbegebiet Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden. Das Gericht entschied nun, dass die Gemeinde nur gegen die Baugenehmigung des Landkreises und nicht gegen die Entscheidung des Innenministeriums klagen könne. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
