-
09.01.2024
- → Kapital & Arbeit
Grundsatzeinigung im US-Haushaltsstreit
Washington. Spitzenpolitiker des US-Kongresses haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt, um einen teilweisen Stillstand der US-Regierungsbehörden im Januar zu verhindern. Das Paket umfasse 1,59 Billionen Dollar an Bundesausgaben für das Haushaltsjahr 2024, sagte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Michael »Mike« Johnson, am Sonntag (Ortszeit). Es handle sich um 886 Milliarden US-Dollar für Verteidigungsausgaben und 704 Milliarden US-Dollar für nichtmilitärische Zwecke. Zwei führende Demokraten, Charles »Chuck« Schumer und Hakeem Jeffries, bezifferten die zivilen Ausgaben hingegen auf 772,7 Milliarden US-Dollar, fast 69 Milliarden mehr als von Johnson angegeben.
Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus und der von den Demokraten kontrollierte Senat müssen sich über die Details noch endgültig verständigen. Sollten sich die beiden Kammern nicht einigen, laufen am 19. Januar die Mittel für Verkehr, Wohnungsbau, Landwirtschaft, Energie, Veteranen und Militär aus. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
